(19.01.2014) Der Generalbundesanwalt, meistens Bundesanwaltschaft genannt, untersteht der Weisung des Justizministers bzw der Justizministerin. Am 5. November verweigerte die damalige unsägliche (und mittlerweile mit Schwung in der Versenkung verschwundene) geschäftsführende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) die Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen Spionage. Eines Ermittlungsverfahrens. (Spionage-Skandal: Geschäftsführende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) verweigert Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft)

Noch einmal: seit das Preussische Königreich nach der versuchten Revolution 1848 überhaupt Staatsanwaltschaften einführte, sind diese in Deutschland unter allen bisherigen System niemals unabhängig, sondern stets weisungsabhängig gewesen. Noch heute ist das so. Von den Untertanen weiß das, auch heute noch, fast keiner, geschweige denn dass es hier, im Herzland der demokratischen Traditionen auf dem Planeten Erde, irgendein Sapiens ändern wollte.

Wenn also Generalbundesanwalt Harald Range (über den Oliver Welke stellvertretend für alle noch denkenden Menschen in dieser Witzrepulik vermerkte, dass man “Opa für diese Pressekonferenz nicht extra wecken” hätte müssen) bekannt gab, die N.A.S.A. hätte Merkel gar nicht abgehört, dann blamierte er sich damit auf Anweisung der Justizministerin und damit wiederum auf Anweisung von deren Vorgesetzten, ihrer Exzellenz Mutti herself. Und wenn jetzt dieses Gummibärchen Heiko Maas dasteht, für die eigene Propaganda die tiefen Denkerfurchen auf der fliegenden Stirn in Schwung bringt und sagt, “Hmm, wir müssen was tun, am besten wir tun so als ob”, dann macht er das ebenfalls auf Anweisung der Kanzlerin, mindestens in Absprache mit ihr.