08.07.2013 - 16:58 [ Netzpolitik ]

Neubelegung des Wortes “relevant” ermöglichte NSA Massenüberwachung

Das Wort “relevant” wurde erst 2006 in den Gesetzestext des Patriot Act aufgenommen um das Gesetz zu verschärfen. Zuvor reichte es aus als Bundesbehörden vorzubringen die Daten für laufende Untersuchungen zu benötigen. Doch bereits im März 2006 bestätigte der FISC, dass die Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten “relevant” sei, im Sinne der Bekämpfung von Gefahren der inneren Sicherheit. Die Auslegung des Supreme Court von 1991 wurde einfach übergangen.