Das neue Gesetz soll Verfassungscharakter haben und im Eilverfahren ins Parlament eingebracht werden. Es soll nach den Vorstellungen Netanjahus einen Parlamentsausschluss von Abgeordneten ermöglichen, wenn es dafür eine Dreiviertelmehrheit gibt. Demnach müssten mindestens 90 der 120 Abgeordneten einem solchen Verfahren zustimmen.