23.06.2011 - 05:36 [ Der Standard ]

Nationalrat: EU-Hauptausschuss berät über Euro-Rettungsschirm

(22.06) Wien – Weil für die Errichtung des neuen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der nach dem Willen der EU-Finanzminister ab Mitte 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm permanent ersetzen soll, auch der Artikel 136 des Lissabon-Vertrages geändert werden muss, braucht es dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im österreichischen Nationalrat – ein Umstand, den die Grünen dazu nützen wollen, den Regierungsparteien ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum ESM-Vertragswerk zu diktieren.