29.11.2011 - 08:53 [ Tagesschau ]

Nach Stopp des Geheimgremiums im Oktober: Verfassungsgericht verhandelt über EFSF-Gremium

Die Euro-Rettung ist heute Thema vor dem Bundesverfassungsgericht. Konkret geht es um das geplante neunköpfige Sondergremium des Bundestages, das Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF treffen soll. Die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz hatten gegen die Regelung für das sogenannte Neuner-Gremium geklagt. Sie sehen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt.