Seine Schuldzuweisung begründete Steinbrück damit, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) habe wissen können, dass Grundrechte in Deutschland verletzt wurden. Und der werde schließlich vom Kanzleramt koordiniert. „Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung – und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist“, so Steinbrück.