Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat am Montag nach 100 Tagen der Bombardierung Libyens einen Haftbefehl gegen den libyschen Führer Muammar Gaddafi erlassen.

Unbestritten könnten vergleichbare Anklagen gegen die von USA unterstützten Regime und Verbündeten in der Region erhoben werden, die als Folge der Ereignisse in Tunesien und Ägypten mit blutiger Unterdrückung vorgegangen sind. Dazu gehören die königliche Familie al-Khalifa in Bahrain (zusammen mit ihren Komplizen in der saudischen Monarchie) und Washingtons langjähriger Verbündeter im Jemen, Präsident Ali Abdullah Saleh. Im Übrigen könnte auch Ägyptens abgesetzter und von den USA unterstützter Präsident Hosni Mubarak genauso gut wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden, weil er Tausende Ägypter in den Wochen vor seinem Sturz getötet, gefoltert und unterdrückt hat.

Dass keine solchen Anklagen erhoben oder Haftbefehle erlassen wurden, unterstreicht nur, dass der Internationale Gerichtshof ein gefügiges Instrument in den Händen der USA und der anderen großen imperialistischen Mächte ist, mit dem sie den „Regimewechsel“ verfolgen.