03.07.2012 - 14:18 [ Bundesverfassungsgericht ]

Mündliche Verhandlung in Sachen ´ESM/Fiskalpakt – Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung´

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt über folgende Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung:

– Der geschäftsführende Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ (…)
– Die Abgeordneten der Fraktion „DIE LINKE“ des Deutschen Bundestages (…)
– Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 1390/12, der zugleich
Mitglied des Deutschen Bundestages ist (…)
– Die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 1421/12 (…)
– Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 1440/12 (…)