28.11.2011 - 19:21 [ Das Bundesverfassungsgericht ]

Mündliche Verhandlung in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

29. November 2011, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Dienstsitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

über den Antrag zweier Abgeordneter des Deutschen Bundestages im
Organstreitverfahren, mit dem sie sich gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung des „Euro-Rettungsschirms“ getroffene Neuregelung der Beteiligungsrechte des Bundestages wenden, die in bestimmten Fällen eine Übertragung dieser Rechte auf ein Sondergremium vorsieht.