(21.10.) Die Kanzlerin nutzt die Wirtschafts- und Finanzkrise, um Kürzungspolitik nach dem Prinzip Brüning dauerhaft in der Europäischen Union (EU) zu verankern. Merkel will über den Brüsseler Umweg in Europa durchregieren und die Zerstörung des Sozialstaats der demokratischen Arena der Parlamente entziehen. Sie vergisst dabei jedoch das Grundgesetz.

Die Kritik der SPD an Merkels Plänen ist scheinheilig: Die Sozialdemokraten kritisieren nicht die Politik Merkels, sondern lediglich ihre Absicht, hierfür die EU-Verträge zu ändern. Offenbar fürchtet Sigmar Gabriel, Spardiktate in Volksabstimmungen verantworten zu müssen.