14.02.2012 - 13:05 [ Heise ]

Mehrheit für ACTA bröckelt: In Österreich sind mittlerweile vier von fünf Parlamentsparteien gegen das Vorhaben

Obwohl die Regierung der Republik Österreich das Internet-Kontroll-Abkommen ACTA bereits am 26. Januar durch einen Diplomaten unterschreiben ließ, bröckelt nach massiven Protesten und immer stärkerem Bürgerunmut darüber, was da hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, die Zustimmung in den Parlamentsparteien. Aus vier der fünf im Nationalrat vertretenen politischen Gruppierungen gibt es bereits laute kritische Stimmen.