12.02.2015 - 10:42 [ Grün Digital ]

Mehr Überwachung: Resolution des Europäischen Parlaments zu Anti-Terror-Maßnahmen

Was bringen diese Maßnahmen? Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die EU-Staaten 239 Antiterror-Maßnahmen beschlossen: 26 Aktionspläne und Strategiepapiere, 25 Verordnungen, 15 Richtlinien, 11 Rahmenbeschlüsse, 25 Entscheidungen, 1 Joint Actions, 3 Gemeinsame Standpunkte, 4 Beschlüsse, 111 Schlussfolgerungen des Rates und 8 internationale Abkommen. Eine Evaluierung dieser Maßnahmen blieb größtenteils aus!