24.06.2017 - 05:29 [ Junge Welt ]

Macrons Knute: Frankreich im Ausnahmezustand

Das Land befindet sich seit Ende November 2015 im Ausnahmezustand, verhängt vom damaligen sozialdemokratischen Präsidenten François Hollande nach dem Attentat auf die Musikhalle »Bataclan«. Einer der wesentlichen Züge des »état d’urgence« ist die vorübergehende Abschaffung der Unterscheidung zwischen Lesgislative, Exekutive und Jurisdiktion. Macron und sein rechtskonservativer Premierminister Édouard Philippe präsentieren nun eine Novelle, deren Inhalt den Ausnahmezustand in einem Gesetz festschreibt, um ihn – mit den Worten des in Paris lehrenden Rechtsphilosophen Giorgio Agamben – »in eine ständige Praxis des Regierens zu wandeln«.