Heute wird der Bundestag die BND-Reform beschließen, die die Überwachung von EU-Partner und die NSA-Kooperation legitimiert. Die FDP will das Verfassungsgericht anrufen.
Heute wird der Bundestag die BND-Reform beschließen, die die Überwachung von EU-Partner und die NSA-Kooperation legitimiert. Die FDP will das Verfassungsgericht anrufen.