25.10.2012 - 09:03 [ CSU ]

Leitantrag des Parteivorstandes: Zukunft Europa: handlungsfähig in der Krise, schlank im Innern, stark nach außen

Das Gerüst der Wirtschafts- und Währungsunion muss um Verfahren zur Restrukturierung
von Staatsschulden (Staateninsolvenz) sowie zu einem möglichen Ausscheiden aus der Eurozone
ergänzt werden. Dabei sind vertragliche Vorkehrungen zu treffen, dass ein Ausscheiden
aus der Eurozone nicht gleichzeitig die Beendigung der EU-Mitgliedschaft bedeutet. (…)

Europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite – die Übertragung von wesentlichen
Kompetenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder und die Übernahme erheblicher
Finanzleistungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone – sollten den Bürgerinnen
und Bürgern in Deutschland im Rahmen eines Volksentscheids zur Abstimmung vorgelegt
werden können. Hierzu wird die CSU konkrete Initiativen ergreifen.