01.08.2014 - 08:24 [ Radio Utopie ]

Kurnaz: VS-Bremen verschafft Steinmeier Luft, BND-Auschuss-Sitzung geplatzt

(1. März 2007) So könne er nicht arbeiten, sagte Herr Kauder nun zu den fehlenden Akten. Was passiert eigentlich, wenn er es mal könnte? Arbeitet er dann? Und wie sähe das wohl aus, muß man sich fragen?

Hier wird einem Außenminister, der nach derzeitiger Aktenlage bezüglich 4-jähriger Lagerinhaftierung des unschuldigen Murat Kurnaz die Öffentlichkeit und das Parlament schamlos belogen hat, durch ein simples “Nö, ham wa nich´,gibt´s nich, rücken wir auch nicht mehr raus” eines Landesamtes des Inlandsgeheimdienstes bezüglich entscheidener Akten, zusätzlich eine Woche Luft verschafft, allem Anschein nach um die Aufklärung eines sich zur Staatsaffäre ausweitenden Vorfalls weiter zu sabotieren.

Oder geht es darum, daß zuerst noch schnell die deutschen Tornado-Flieger die afghanische Sonne grüßen dürfen? Wie armselig ist dieses Niveau der Intrigen durch eine völlig enthemmte Exekutive, die sich auf eine 2/3 Mehrheit im Bundestag stützen kann, und wie runtergekommen ist die politische Moral von Parlamentariern, die förmlich danach schlafen von der Bevölkerung als nutzlos, überflüssig und inkompetent betrachtet zu werden?