(23.11.2016)

Wo sitzt der Bundeswehr-Offizier, der die von Luftwaffe bzw „Aufklärung“ eingegangenen Spionagedaten vor der Weitergabe an die Kriegskoalition (oder gleich an deren terroristischen Proxy-Milizen) auf ihre „Mandatskonformität“ prüft?

Antwort der Regierung auf Frage 20:

„Der sog. Red Card Holder ist der deutsche „Senior National Representative“ im taktischen Luftwaffenhauptquartier (CAOC) in Al Udeid in Katar.“

Was machen die ehrenwerten Herren in den Machtzentralen der U.S.A., in Katar, in Saudi-Arabien, in der Türkei, etc, mit den „Aufklärungsdaten“ von Bundeswehr (und B.N.D.)?

„Grundsätzlich wird im vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen, dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse halten.“

Und diese Informationen hält die transatlantische, ergebnisorientierte geführte Partei „Die Linke“ im vertrauensvollen Miteinander monatelang zurück, bis am 10. November 2016 schließlich der Bundestag die Verlängerung dieses Kriegseinsatzes beschließt; mit der Beteiligung des deutschen Militärs am Angriffskrieg in Syrien, am seit der Invasion im Jahre 2003 nie beendeten Krieg in Irak und am Krieg innerhalb der Türkei in den Gebieten mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit.

Der ursprüngliche Kriegsbeschluss erging am 4. Dezember 2015, im parlamentarischen Ausnahmezustand. Danach verschleppte „Die Linke“, im Konzert mit „Bündnis 90/Die Grünen“, ein halbes Jahr lang eine Verfassungsklage, bis Ende Mai 2016. Als sie diese dann einreichte, wartete diese Partei 20 Tage, bis sie eine Presseerklärung und ihre Klage veröffentlichte und stellte keinen Eilantrag, die Klage ist daher immer noch anhängig, nichts ist passiert.

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