05.02.2017 - 18:35 [ taz ]

Kommentar Trump und die Judikative: In der Fassadendemokratie

Trump hat nicht einfach nur einen – übrigens von George W. Bush eingesetzten – Richter herabgewürdigt, nein, er hat der Justiz mit dem Wörtchen „sogenannt“ ihre Funktion als Korrektiv des politischen Handelns der ­Exekutive abgesprochen. Diese Aussage bewegt sich, sollte sie eines Tages vom politischen Geschwätz in politisches Handeln umgesetzt werden, direkt auf einen Verfassungsbruch zu.