Bisher musste man auch immer davon ausgehen, dass man auf Seiten der laxen Geheimdienstaufsicht im Bundeskanzleramt auch immer eine kollektive Unfähigkeit einberechnen sollte. Der Prüfbericht liest sich aber ganz anders. Wir haben es hier nicht nur mit einem kollektiven Wegsehen zu tun, das Ganze ist mehrfacher kalkulierter Verfassungsbruch mit System. Mit dem sogenannten „War on Terror“ werden in der Öffentlichkeit alle Mittel geheiligt. Aber es geht bei diesem System nicht um ein paar Terroristen, es geht um uns alle, alle Bürgerinnen und Bürger, die in diese Massenüberwachung hineingeraten. Der geheime Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten zeigt: Wenn unsere Verfassung im Weg ist, wird sie von Geheimdiensten und Kanzleramt einfach umgangen.

Im Herbst sollen mit dem geplanten BND-Gesetz viele illegalen Praktiken nachträglich legalisiert werden.