(12.04.) Vor dem Hintergrund der anhaltenden Prüfung der Möglichkeit zur Abhaltung von Vierer-Gesprächen (Europäische Union, Russland, USA und Ukraine) zur Beilegung der Ukraine-Krise rufen Erklärungen von Vertretern des US-Außenministeriums und des Europäischen Auswärtigen Dienstes Erstaunen hervor, dass die Entscheidung zu ihrer Abhaltung bereits getroffen wurde. Zur Vermeidung verschiedener Lesarten möchten wir bestätigen, dass die Vorbereitung dieser Veranstaltung weiterhin andauert, es jedoch vorläufig noch kein gemeinsames Verständnis sowohl hinsichtlich der Tagesordnung als auch hinsichtlich des Formats gibt.

Wenn die USA sich in „ihrem Kreis“ – ohne Russland – mit anderen Teilnehmern bereits alles ausgemacht und sowohl Zeit als auch Gesprächsort festgelegt haben, sowie auch das Vorhaben, die Situation nicht nur in der Ukraine sondern auch „rund um sie“ zu besprechen, so können sie vielleiecht schon jetzt die „erzielten Ergebnisse“ verkünden? Vielleicht können sie bei dieser Gelegenheit auch sagen, wie die ukrainischen Schulden gegenüber „Gazprom“ beglichen werden sollen.

Mehr als das, die amerikanische Seite präsentiert nicht nur die eigene Sichtweise des Verhandlungsprozesses, als ob diese mit allen abgesprochen worden wäre. Auf dem Briefing am 11. April operierte die Sprecherin des Außenamts, Jen Psaki, bewusst mit unannehmbaren Formulierungen, indem sie darauf beharrte, dass die Vertreter der jetzigen ukrainischen Regierung im Namen aller Regionen sprechen würden, „einschließlich der Krim“.

Man kann natürlich weiterhin das für Washington Gewünschte als Wirklichkeit ausgeben. Das hat jedoch keine Perspektive. Unserer Ansicht nach ist das Wichtigste, worauf die Aufmerksamkeit konzentriert werden muss, wie erreicht werden kann, dass die jetzigen Machthaber in Kiew bei der Suche von Wegen zur Überwindung der schweren Krise, in welcher sich das Land befindet, endlich für die Einbeziehung aller wichtigen politischen Kräfte der Ukraine und aller Landesregionen eintreten.

Bezüglich der Vierer-Gespräche erwarten wir für den 14. April dieses Jahres die von amerikanischer Seite versprochene Reaktion auf die von uns unterbreiteten Vorschläge zur Tagesordnung.