03.09.2013 - 09:23 [ Netzpolitik ]

Koalition verhindert Debatte im Bundestag über PRISM und Tempora

Die drei Oppositionsfraktionen haben heute in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag versucht, per Geschäftsordnungsantrag eine Debatte über den NSA-Überwachungsskandal zu führen. Die Debatte ging nicht über die Geschäftsordnungsanträge hinaus, da die Koalition dies zu verhindern wusste – mit einer Mischung aus “Gibt keinen Skandal” und sonstigen beliebten Geschäftsordnungstricks.