22.03.2011 - 10:10 [ Linksfraktion im Bundestag ]

Kleine Anfrage: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Libyen

(9.März) Nach Angaben der Bundesregierung hat die Bundeswehr am 26. Februar 2011 mit zwei Transall-Transportmaschinen einen Einsatz zur Evakuierung deutscher und anderer Staatsangehöriger aus Libyen durchgeführt. Die vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages zu diesem Einsatz wurde nach Angaben der Bundesregierung..unter Berufung auf § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) wegen „Gefahr im Verzug“ nicht eingeholt.