23.04.2014 - 08:45 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages ]

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko u. a. und der Fraktion Die Linke: Umsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität BT-Drucksache 18/1037

Darüber hinaus können zum Zweck der Verhinderung „terroristischer Straftaten“ ohne vorheriges Ersuchen auch sensible personenbezogene Daten z.B. zum Sexualleben oder der politischen Gesinnung von Betroffenen in sogenannten „Spontanübermittlungen“ an die andere Vertragspartei weitergegeben werden.