Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Fälle von flächendeckenden und systematischen Angriffen der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten, die als Grund der ausländischen Intervention angegeben wurden, sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Datum, Ort, Anzahl der Toten bzw. der Verletzten, Geschlecht und Todesursache auflisten)?
2. Aus welchen Quellen hat die Bundesregierung die Kenntnisse über die in Frage 1 genannten Fälle bezogen?
3. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Nichteinhaltung des Waffenstillstands durch die libysche Luftwaffe in Form von flächendeckenden und systematischen Bombardierungen von Zivilisten, seit der Verabschiedung der Resolution des Sicherheitsrates vom 18. März 2011?
4. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die zivilen Opfer der militärischen Maßnahmen der intervenierenden Staaten (bitte nach Datum, Ort, Anzahl der Toten bzw. der Verletzten, Geschlecht und Todesursache auflisten)?
5. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Resolution der Arabischen Liga Nummer 7360 vom 12. März201 1, welche maßgeblich zur Legitimierung der Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen beigetragen hat, unter Abwesenheit einer bedeutenden Anzahl der Mitgliedstaaten der Organisation verabschiedet wurde, und der Beschluss – ohne eine Abstimmung – allein auf Grundlage einer Erklärung des Vorsitzes auf eine Initiative des Generalsekretärs Amr Mussa zurückgeht?