Die Linke will den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Europäischen Union durchgesetzten Fiskalpakt durch eine Verfassungsklage blockieren. Der Pakt markiere ‚das Überschreiten der roten Linie hin zum Bundesstaat‘, sagte der Justitiar der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, am Dienstag in Berlin. Im Lissabon-Urteil habe das Bundesverfassungsgericht klargemacht, dass der Schritt vom Staatenbund zum europäischen Bundesstaat nicht vom Grundgesetz gedeckt sei. Ihre Klage will die Linke möglichst bald nach Verabschiedung des Gesetzes über den Fiskalpakt einreichen.