12.12.2015 - 06:19 [ Radio Utopie ]

Kerker Europäische Union

Mit dieser ausserländerfeindlichen, bewusst aufgebauten Stimmungslage hat Brüssel ein leichtes Spiel, einen Militär- und Polizeiapparat unter der Befehlsgewalt der Europäischen Union zu etablieren. Frontex ist erst der Anfang.

„Um die EU-Grenzschutzbehörde Frontex künftig zu eigenständigen Einsätzen auch ohne Anforderung durch die betroffenen Nationalstaaten zu befähigen, müssten diese „ihre Souveränitätsrechte“ beim Grenzschutz „ganz oder zumindest teilweise abtreten“.