Deshalb dürfe es keine dauerhaften völkerrechtlichen Mechanismen geben, durch die Deutschland zur Haftung von Schulden anderer Euro-Staaten verpflichtet wäre, erklärten die Richter mit Blick auf die Diskussion gemeinsamer Euro-Bonds und den geplanten dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ESM. Es gelte der Grundsatz: „Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes in größerem Umfang im nationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.“