Die inhaltliche Prüfung des ESM durch Richter erfordert Zeit. Ohne Zustimmung des Gerichts will Bundespräsident Gauck das Gesetz nicht unterschreiben. Für die Kläger ist es ein Erfolg, dass die Anträge nicht gleich abgewiesen wurden.
Die inhaltliche Prüfung des ESM durch Richter erfordert Zeit. Ohne Zustimmung des Gerichts will Bundespräsident Gauck das Gesetz nicht unterschreiben. Für die Kläger ist es ein Erfolg, dass die Anträge nicht gleich abgewiesen wurden.