02.09.2011 - 14:16 [ Radio Utopie ]

Kapitalistischer Staatsstreich in Spanien: EZB, Merkel und Sarkozy erpressen Verfassungsänderung

Auf Druck der Frankfurter Zentralbank EZB, der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und des Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy haben heute die beiden großen Staatsparteien Spaniens, “Sozialisten” und “Volkspartei”, die zweite Verfassungsänderung seit der Militärdiktatur unter Franco mit 316 Stimmen (bei 350 Abgeordneten) durch das Abgeordnetenhaus gepeitscht. Auf das angewandte Blitzverfahren hatten sich die beiden Parteiapparate erst vorgestern geeinigt.

Der frühere Gewerkschaftsführer, Antonio Guiterrez, bezeichnete die Kollabration als “politischen Selbstmord” der Sozialisten. Der 22. Präsident des EU-Parlamentes Josep Borrell (“Sozialisten”):

“Die Reform ist ein rituelles Opfer für die Senora Merkel”