Auf welcher rechtlichen Basis agieren Battlegroups?
Auf Basis eines UNO-Mandates, auf dem der Beschluss der EU zum Einsatz beruht. Das Mandat liegt in Form der Resolutionen 1970 und 1973 des UN-Sicherheitsrates vor, die am 17. März beschlossen wurden. Der Beschluss beinhaltet die Flugverbotszone, die Überwachung und Einhaltung des Waffenembargos sowie den Schutz der libyschen Bevölkerung. Der Schutz der Bevölkerung ist für den Einsatz von EUFOR- Libya maßgeblich. Am 1. April hat der EU-Ministerrat vorsorglich die Mission beschlossen. Um den Einsatz zu planen, braucht es eine offizielle Anfrage des UNO-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA). Die EU erwartet diese Anfrage in den kommenden Tagen.