13.08.2011 - 08:28 [ wsws.org ]

Italien reagiert auf Börsenpanik mit noch stärkeren Kürzungen

Schon bisher war Berlusconi stark von der Gewerkschaftsbürokratie und der bürgerlichen „Linken“ abhängig; mit diesen Gesprächen ist er es erst recht. Während seiner Rede im Parlament lobte er ausdrücklich Präsident Giorgio Napolitano, ein ehemaliges Mitglied der früheren stalinistischen KPI, „für seinen Appell an den nationalen Zusammenhalt“, das heißt, für Napolitanos Einsatz zur Unterstützung des aktuellen Sparhaushalts.

…Die italienische Gewerkschaftsbürokratie unterstützt Berlusconis Kürzungen in aggressiver Weise. Sie hat am 28. Juni in einem „Nationalen Beschäftigungspakt“ einem Streikverzicht zugestimmt, und jetzt arbeitet sie mit der Regierung neue Angriffe auf die sozialen Rechte aus, die das Arbeitsrecht, die Gesundheit, die Renten und die Bildung betreffen.

Mehrere Gewerkschaftsführer äußerten sich begeistert über den jüngsten einschneidenden “Wachstumspakt”. CISL-Generalsekretär Raffaele Bonanni lobte ihn als „ein gemeinsames Dokument der Sozialpartner, welche die Notwendigkeit für Reformen schon offen ausgesprochen haben“. Ähnlich zufrieden äußerte sich auch UIL-Führer Luigi Angeletti