01.07.2014 - 09:08 [ Ceiberweiber ]

Ist der deutsche NSA-U-Ausschuss eine Farce?

Untersuchungsausschüsse sollten zeigen, dass Abgeordnete ihrer Kontrollfunktion nachkommen, also dazu dienen, dass ihnen und auch der Öffentlichkeit bekannt wird, was entgegen der vom Parlament beschlossenen Gesetze bis zum Ausschuss möglich war. So könnte man U-Ausschuss definieren, doch auf den NSA-Ausschuss des deutschen Bundestags scheint diese Definition nicht zuzutreffen. „Der Aussschuss untersucht nichts“, klagt etwa die „Zeit“, weil bislang nur nach dem gefragt wurde, was man längst hätte wissen können.