19.07.2013 - 21:00 [ antikrieg.com ]

Israel: Massnahmen der EU gegen illegale Siedlungen bedrohen den ‚Friedensprozess’ unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika

Diese neue Entwicklung in Europa wurde vermutlich beschleunigt durch die Angst, dass Palästina Klagen gegen Israel oder andere beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einreichen könnte, die an dessen Verstössen gegen das Internationale Recht beteiligt sind. Palästina hat im November 2012 bei der UNO den Status eines Nichtmitglied-Beobachterstaates erreicht, was bedeutet, dass es jetzt Zugang hat zum ICC und zum Internationalen Gerichtshof (ICJ), was seine Beziehungen mit Israel und anderen Ländern betrifft.