29.04.2023 - 23:18 [ Tagesschau.de ]

Israel: Erneut Proteste gegen Justizreform

Die Demonstranten werfen der Regierung vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie in Israel aushöhlen zu wollen. Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Kritiker sehen die Pläne als Gefahr für die Demokratie in Israel.

Nach der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments an diesem Sonntag wird mit einem erneuten Vorstoß zur Umsetzung der Reform gerechnet.