21.08.2013 - 09:04 [ Netzpolitik ]

Internetüberwachung: Worauf die Bundesregierung nicht öffentlich antworten will

115 Fragen hatte die SPD am 26.7.2013 an die Bundesregierung in Form einer Kleinen Anfrage gestellt. Zum „Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen mit den US-Nachrichtendiensten (BT-Drucksache 17/14456 – Anfragetext als pdf)

Der SPD Abgeordnete Thomas Oppermann hat die 50-seitige Antwort unlängst als Scan (pdf) im Netz veröffentlicht. Im Dokumentensystem des Bundestags liegt die Antwort noch nicht vor. Hier eine per Schrifterkennung (OCR) ausgelesene Version (rtf).