15.11.2016 - 21:39 [ Heise.de ]

Internetüberwachung: Amnesty klagt gegen BND-Datenstaubsauger

Gegen das G10-Gesetz und den Datenstaubsauger hatten Journalisten Ende des vergangenen Jahrtausends bereits das erste Mal geklagt. Das Bundesverfassungsgericht wertete das Durchrastern des ins Ausland gehenden Telekommunikationsverkehrs damals noch im Grunde als rechtmäßig, die damalige rot-grüne Koalition erweiterte die BND-Kompetenzen 2001 als Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe von 1999 sogar noch.