10.09.2014 - 06:59 [ Netzpolitik ]

IFG-Ablehnung des Tages: Der Inhalt des Dokuments gefährdet Freundschaft zu USA & UK

Anfang August berichtete der SPIEGEL über ein vom Innenministerium erstelltes Papier mit dem Titel “Handlungsvorschläge Handy”. Darin ging es um mögliche politische Reaktionen gegenüber USA in der Causa Überwachung des Kanzlerinnen-Handys. Wir stellten eine Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes und wollten es auch zugeschickt bekommen. Diese Anfrage wurde jetzt abgelehnt.