(27. Mai 2009) Der Vertrag von Lissabon wird auch das Europäische Parlament, das wir am 7. Juni neu wählen, als Mitgesetzgeber aufwerten und damit die Demokratie in der Europäischen Union stärken. Er wird auch die Zuständigkeiten der EU besser beschreiben und die Rolle der nationalen Parlamente stärken.

Ich rufe alle politisch Verantwortlichen auf, das Ratifikationsverfahren so rasch wie möglich abzuschließen. Und ich vertraue darauf, dass die Iren sich für Europa entscheiden. Der Vertrag soll, wie die 27 Mitgliedstaaten im Dezember vergangenen Jahres beschlossen haben, noch in diesem Jahr in Kraft treten. Ich setze darauf, dass uns das gelingt. Dann haben wir ein gutes Fundament für eine Europäische Union, die ihre Verantwortung in der Welt wahrnehmen kann.

Meine Damen und Herren,

ich sagte es: Spaltungen in Europa sind mit mir nicht zu machen. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum ich den oft nicht zu Ende gedachten Forderungen nach verstärkter Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa entgegentrete, wenn sie auf die Eurogruppe zielen.

Wir sollten nie vergessen: Der einheitliche Binnenmarkt aller Mitgliedstaaten – also von Euro- und Nicht-Euro-Staaten – ist das Fundament unserer Union. Der Rat der 27 Finanzminister muss deshalb die entscheidende Rolle bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik spielen, wie es in den Verträgen vereinbart ist.

Wenn ich deutlich mache, dass es keine Trennungen im Innern geben darf, füge ich hinzu: Darauf sollten wir auch in unserem Außenverhältnis achten. Europa darf sich niemals selbst spalten oder spalten lassen. Eine Situation wie im Irakkrieg im Jahre 2003 darf sich nicht wiederholen.