31.03.2016 - 16:59 [ Junge Welt ]

Hollandes Rückzieher

Der sogenannte Ausnahmezustand, den der deutsche Nazi-Verfassungsrechtler Carl Schmitt in den dreißiger Jahren als Voraussetzung für jegliches despotische Regierungshandeln beschrieb – darunter auch »demokratische« Formen der Machtaneignung – sollte auf Hollandes Wunsch als »normales« administratives Instrument in der Verfassung festgeschrieben werden.