28.05.2016 - 08:28 [ ORF ]

Hollande will Arbeitsrechtsreform ohne Parlament

(10.5.2016) Er habe sich für diesen Weg entschieden, „weil die Reform zu Ende gebracht werden muss, weil das Land vorankommen muss“, sagte Valls. Er will auf Artikel 49, Absatz 3 der französischen Verfassung zurückgreifen: Dieser erlaubt es, Gesetze auf einem Sonderweg ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden.