Hebel der grünen Drohung ist der Umstand, dass der ESM einer Änderung des EU-Vertrags bedarf, die im Nationalrat nur mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden kann. Eine solche hat die Regierung aber nicht. Da FPÖ und BZÖ sich bisher gegen alle Eurobeschlüsse querlegten, ist die Regierung auf die grüne Fraktion angewiesen…

die Einführung und Ausgestaltung des permanenten Rettungsschirms inklusive Verankerung im EU-Vertrag ist die absolute Bedingung Deutschlands für weitere Griechenlandhilfen und die Aufstockung des „provisorischen Rettungsschirms“ (EFSF).