„Den nachfolgenden Ausführungen habe ich zur besseren Übersichtlichkeit eine Gliederung vorangestellt.
Gliederung

Teil 1: Rechtliche Bewertung, Beanstandungen
Beschränkungen meiner Kontrollkompetenz, Beanstandungen
Verweigerung der Sichtung und Prüfung der von der NSA übermittelten Selektoren
Anwendbarkeit des BND-Gesetzes und Bundesdatenschutzgesetzes
Datenerhebung und -verwendungen
Personenbezogene Daten
Bestimmbarkeit einer Person
BND als verantwortliche Stelle
Kontrollkompetenz der BfDI
„Doppeltür“-Theorie des Bundesverfassungsgerichts
Fehlende Erforderlichkeit von NSA-Selektoren zur Auftragserfüllung
Verwendungen nicht erforderlicher NSA-Selektoren
Unanwendbarkeit des § 24 Absatz 4 Satz 4 BDSG
Grundsatz: Umfassende Unterstützungspflicht
Ausnahme: Sog. Staatswohlklausel
Third-Party-Rule
Vollumfängliche Vorabsichtung des Gesamtbestandes
Verstoß gegen Verfassungsrecht
Widersprüchliches, (potenziell) rechtsmissbräuchliches Verhalten des BND
Endgültige Ablehnung der US-Seite
Fehlende Dateianordnungen
Dateianordnungspflicht
Personenbezogene Daten
Datei
Rechtsfolgen
Materielle Rechtswidrigkeit
Grundsatz: Löschungspflicht
Lösungsmöglichkeit/-option
Ausschließliche Handlungskompetenz des Gesetzgebers
Normierung verfassungskonformer Rechtsgrundlagen
Hinreichende Normenklarheit und -bestimmtheit
Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots
Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit)
Verfassungsgerichtlich vorgegebene, wirksame Datenschutzkontrolle
Fehlende/nicht nutzbare Protokolldaten (VERAS 4/6)
(Aktueller) Sachstand
Verpflichtung des BND zur Gewährleistung technischer und organisatorischer Maßnahmen
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Systemische Such- und Anzeigeausschlüsse (VERAS 4/6)
Datenlöschungen während der Kontrolle
Verkehrs-Analyse-System (VERAS)
Modulare Integrierte Ressourcen Architektur Stufe 4 (MIRA 4)
Special US Liaison Activity Germany (SUSLAG)
(Aktueller) Sachstand
Tatsächliche/rechtliche Grundlagen
Zutrittsberechtigungen des NSA-(SUSLAG)-Personals innerhalb der BND-Liegenschaft
Zutrittsregelungen zu JSA-Zeiten
Zutrittsregelungen nach Beendigung der JSA
Kontrollkompetenz der BfDI
Rechtliche Bewertung
Verkehrs-Analyse-System (VERAS), Beanstandungen
(Aktueller) Sachstand
(IT-technische) Anbindungen – SMARAGD, ZABBO, NG-Netz
Nachgereichte/ausstehende (technische) Unterlagen
VERAS 6
Zweck
Speicherung personenbezogener Metadaten
Metadatenanalyse – Auffinden neuer, unbekannter Personen
Unmittelbar nachrichtendienstlich relevante Personen
Mittelbar nachrichtendienstlich relevante Personen
Anwendbarkeit des BND-Gesetzes und Bundesdatenschutzgesetzes
Datenerhebungen im Inland
Datenerhebungen im Ausland, Datenverarbeitungen/-nutzungen im Inland
Fehlende Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung
Gesetzliche Vorgaben
Unzulässige Speicherungen und Verwendungen von Metadaten
Unbeteiligte Personen
Selektoren ohne (hinreichende) Deutungen
Kumulation von Grundrechtseingriffen
Fehlende Sperrfunktionalität
DAFIS-Filterung
Systemische Defizite
Durch Artikel 10 Grundgesetz geschützte Kommunikationsverkehre im Ausland
Deutsche und europäische Interessen
Übermittlung gefilterter Daten an die NSA
SCRABBLE, Beanstandung
Datenübermittlungen der NSA an den BND
(Datenschutz-)Rechtliche Verantwortlichkeit des BND
Datenverwendungen des BND
Grundrechtsverletzungen des BND
Beschränkung meiner Kontrollkompetenz
Target Number Database (TND), Beanstandung
Inhalt, Funktion
Grundrechtswidrige Verwendungen
Beschränkung meiner Kontrollkompetenz
XKEYSCORE, Beanstandungen
Funktion, Inhalte
Automatisierte Datei im Rechtssinne
Nachrichtengewinnung
Erhebung nicht erforderlicher personenbezogener Daten
Einsatz unzulässiger NSA-Selektoren
Betroffenheit unbescholtener Personen
Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
Nachrichtenbearbeitung
NSA-Selektoren-Treffer
Daten Unbescholtener
Übermittlungen von Inhalts- und Metadaten an die NSA
DAFIS (systemische Defizite – Folgen)
Nicht erforderliche NSA-Selektoren-Treffer
Unbescholtene Personen
Übermittlung der Treffer der NSA-Selektoren an die NSA, Beanstandungen
Geltung des BND-Gesetzes, Grundrechtseingriff
Fehlende Einzelfallprüfungen/-abwägungen
Überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen
Übermittlungsverbote
Teil 2: Zusammenfassung – wesentliche Ergebnisse
Teil 3: Schlussfolgerungen“