10.02.2011 - 07:20 [ Seite3 CH ]

Gegen Obamas Willen: Patriot Act soll gelockert werden

Peinlich für den „Change“-Präsidenten. Während Obama den umstrittenen „Patriot Act“ unverändert bis 2013 verlängern will, hat das US-Repräsentantenhaus dazu „Nein“ gesagt. Demokraten wie John Conyers sprach sogar „von einem der schlechtesten Gesetze“. Der „Patriot Act“ wurde in aller Eile nach 9/11 beschlossen und schränkt die US-Bürgerrechte erheblich ein. Das tut es nach wie vor, allerdings sollen drei Bestimmungen geändert werden