29.05.2012 - 08:15 [ Hannover Zeitung ]

Gabriel bereit zu schneller Abstimmung über ESM und Fiskalpakt

„Trotzdem sind wir sofort bereit, über beide Vorhaben abzustimmen – wenn endlich die verfassungsrechtlichen Fragen eindeutig von der Bundesregierung geklärt werden und es vor allem ein nachhaltiges, mit uns und den europäischen Partnern abgestimmtes Wachstumsprogramm gibt.“ Für eine Abstimmung über den Rettungsschirm ESM allein formulierte Gabriel diese Bedingung nicht.