01.07.2016 - 07:09 [ Red Globe ]

Für einen linken Brexit: Britische Kommunisten wollen raus aus der EU

(22.6.2016) Die CPB-Vorsitzende Liz Payne kritisiert die EU-Unterstützer in der Arbeiterbewegung, weil diese die Arbeiterklasse als »passive Opfer« darstellen, die ihre Rechte den Gaben der wohltätigen EU verdankten. Tatsächlich seien es aber die Gewerkschaften und die Labour-Regierungen gewesen, »die für das Recht auf Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Tarifverträge, das Streikrecht, gleiche Löhne, Mutterschutz sowie Sicherheit und Gesundheitsversorgung gekämpft haben«. Diese Rechte seien den Arbeitern nicht von der EU-Kommission oder der Europäischen Zentralbank geschenkt worden. Sie erinnerte daran, dass auch in Frankreich, Belgien und Italien die Rechte der Gewerkschaften angegriffen werden – »wer dort den Arbeitern erzählt, dass die EU sie verteidigt, würde ausgelacht werden«.

Die Kommunisten warnen auch, dass eine linke Labour-Regierung, die versuchen würde, fortschrittliche Maßnahmen umzusetzen, diese gegen die zwei grundlegenden EU-Verträge durchsetzen müsste. Öffentliche Investitionen in strategisch bedeutende Unternehmen, die Besteuerung des Kapitals oder andere Programme wären nach den Regeln der EU illegal. So habe der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen Aktionen von Gewerkschaften und Regierungen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen für illegal erklärt.