1. Abhören wird jetzt auch im Inland legal.
Der Auslandsgeheimdienst BND darf innerhalb Deutschlands nicht abhören. Er tat es dennoch. Deswegen klagt der Internet-Knoten DE-CIX dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das geplante BND-Gesetz will nun den bisher illegalen Vollzugriff legalisieren.

2. 100 Prozent Überwachung statt Limits.
Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, z. B. eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien – und davon eigentlich nur zwanzig Prozent der Kapazität. Im Gesetzentwurf fallen beide Grenzen und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze ohne Begrenzung anzapfen, also etwa sämtliche Telekom-Leitungen oder den gesamten Internetknoten DE-CIX. Damit wird das Ausmaß der Überwachung erheblich steigen. Ein Full Take, wie es in der Geheimdienstsprache heißt.