21.01.2014 - 00:45 [ derStandard.at ]

Freihandel: EU setzt Verhandlungen mit USA teilweise aus

Bei den umstrittenen ISDS geht es um Klauseln, die es Unternehmen erlauben, Staaten auf internationaler Ebene vor Schiedsgerichten zu klagen. Voraussetzung ist, dass sie durch die Gesetzgebung in einem Land diskriminiert und bei ihren Investitionen geschädigt wurden. Für die EU sind diese Klauseln üblich. Innerhalb der Union bestehen 1400 bilaterale Investitionsschutzklauseln.