31.05.2013 - 15:41 [ Bundesregierung ]

Frankreich und Deutschland – Gemeinsam für ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums

Frankreich und Deutschland schlagen vor, die Governance der Eurozone nach den nächsten europäischen Wahlen mit Beginn der nächsten Amtszeiten der Präsidenten der europäischen Institutionen zu verstärken. Dies könnte Folgendes einschließen:

o regelmäßigere Gipfeltreffen der Eurozone: einen Vollzeit-Präsidenten für die Eurogruppe der Finanzminister, der sich auf umfassendere Ressourcen stützen kann, und die Möglichkeit, dass der Eurogipfel andere Minister des Eurozone, zum Beispiel die Arbeits- und Sozialminister, Forschungs- oder Wirtschaftsminister beauftragen kann, die Arbeiten zu spezifischen Themen der Eurozone voranzubringen.

o spezifische, der Eurozone gewidmete Strukturen, die nach den nächsten europäischen Wahlen innerhalb des Europäischen Parlaments geschaffen werden sollten, um eine angemessene demokratische Kontrolle und Legitimität des europäischen Entscheidungsprozesses zu gewährleisten;