19.07.2016 - 10:10 [ Linksfraktion.de ]

Fraktion Die Linke klagt gegen CETA

„Am Freitag hat unser Prozessbevollmächtigter Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano die Klageschrift gegen CETA beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Denn CETA verletzt Grundgesetz, Europarecht und Rechte des Deutschen Bundestages. Hauptangriffspunkte sind die Investitionsgerichtsbarkeit, die Regulierungs-Ausschüsse ohne parlamentarische Rückbindung, die eklatante Einschränkung demokratischer Gestaltungsmacht sowie mangelnder Schutz der Menschenrechte. Ich hoffe sehr, dass CETA spätestens auf diesem Weg scheitert. Noch mehr Demokratieabbau können wir uns nicht leisten.“