17.10.2011 - 09:34 [ Piratenfraktion Berlin ]

Fragen der Piratenfraktion an den Innensenat von Berlin

Wurden von Seiten der Behörden technische Mittel eingesetzt, um
Telekommunikation im Einsatzgebiet zu erschweren und/oder unmöglich zu
machen? Wenn ja, welche?

Wurden Dritte von Seiten der Behörden aufgefordert, Telekommunikation im
Einsatzgebiet zu erschweren und/oder unmöglich zu machen? Wenn ja, wer,
warum und auf wessen Anordnung?

Wurden durch etwaige Eingriffe in die Telekommunikation Anbieter
öffentlich zugänglicher Telefondienste an der Erbringung von Notrufen
und/oder der Erbringung anderer Telekommunikationsdienste gehindert?

Wurden von Seiten der Behörden technische Mittel eingesetzt, um
Telekommunikation im Einsatzgebiet zu überwachen? Wenn ja, welche? ..

Darüber hinaus fordern wir die am Einsatz beteiligten Behörden zu einem
detaillierten Bericht über den Einsatz vor dem Reichstag am 15.10.2011 auf.